Die Schweiz ist seit 1961 formelles Vollmitglied der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die globale Digitalisierung verändert die Wirtschaft und die Geschäftsmodelle der Unternehmen weltweit. Die heutigen Regeln für Unternehmen, die grenzüberschreitend international tätig sind, stammen aus der Mitte des letzten Jahrhunderts. Der Strukturwandel der Wirtschaft birgt für ein ressourcenarmes, innovatives und weltoffenes Land zahlreiche Chancen, die genutzt werden sollten.
Die OECD hat am 31. Mai 2019 ein Arbeitsprogramm zu den steuerlichen Herausforderungen der digitalisierten Wirtschaft veröffentlicht. Neu soll nicht der Sitzstaat der Unternehmen die Besteuerungshoheit innehaben, sondern zumindest ein Teil der erzielten Gewinne sind in dem Staat zu versteuern, wo die Unternehmen ihre Umsätze ohne physische Marktpräsenz erzielen – sogenannte Marktstaaten. Gleichzeitig sind die Regeln zur Festlegung einer Mindestbesteuerung im Sitzstaat zu erarbeiten. Diese Neuerung führt zu einer Verschiebung der bisher gültigen Besteuerungsgrundsätze.
Das Projekt ist umstritten und gleichzeitig ambitioniert punkto Umsetzung. Per Anfang 2020 werden konkrete Vorschläge für die Mitgliedstaaten präsentiert, bis Ende 2020 sollte der Schlussbericht vorliegen. Die konkreten Auswirkungen sind noch nicht absehbar, da deren Gestaltung ungewiss ist. Besonders strittig ist, dass nebst den digitalen Geschäftsmodellen auch konsumnahe Konzerne höhere Gewinnsteuern in Marktstaaten zahlen müssen. Betroffen wären unter anderem die Nahrungsmittel, Kosmetik, Luxusgüter oder Automobilindustrie.
Die Schweiz befürwortet Steuerregeln, die gute Rahmenbedingungen für digitale Geschäftsmodelle und Innovationen schaffen. Sie läuft jedoch als kleine, exportorientierte Volkswirtschaft Gefahr, Gewinnsteuereinnahmen zu verlieren. Sie setzt sich deshalb dafür ein, dass die Besteuerung von internationalen Unternehmen im Wesentlichen am Ort der tatsächlichen Wertschöpfung stattfindet, Innovation und Wachstum nicht behindert werden und weiterhin ein fairer Steuerwettbewerb gewährleistet ist.
